Aktuelle EntwicklungenBayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht – Google Analytics

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat im Jahr 2012 damit begonnen, automatisiert Webseiten darauf hin einzuscannen, ob:

  • Google Analytics eingesetzt wird
  • anonym "Anonymizer" implementiert ist
  • Datenschutzerklärungen bezüglich Google Analytics rechtskonform sind

Es wurden insgesamt ca. 13.000 Webseiten in dieser ersten Welle überprüft, eine erste Welle mit Abmahnungen folgte dann im Frühjahr 2012. Die ersten Bußgeldverfahren wurden danach eingeleitet.

Nähere Informationen hierzu erfahren Sie auf der Webseite des Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Bayern:

https://www.lda.bayern.de/de/google_analytics.html

Auch der Einsatz von Adobe Analytics wurde zwischenzeitlich vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht überprüft.

Wenn die Datenschutzerklärung den Anforderungen der Datenschutzgesetze nicht entspricht, so verstößt dies nicht nur gegen das Telemediengesetz (§§ 12 und 13 TMG), sondern stellt, wenn der Datenschutzhinweis z. B. komplett fehlt, auch einen Wettbewerbsverstoß dar.

Sie sollten daher unbedingt darauf achten, dass Ihre Datenschutzerklärungen vollständig sind.

Es bleibt abzuwarten, ob in den anderen Bundesländern die entsprechenden Datenschutzaufsichtsbehörden ähnliche Maßnahmen vornehmen. Damit ist auf jeden Fall zu rechnen. Es ist auch damit zu rechnen, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht weitere solche Aktionen startet.

Die Bußgelder, die dabei verhängt werden können, können gem. § 16 TMG bis zu € 50.000,00 betragen!

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